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   OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2006 - 7 A 11327/05   

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https://dejure.org/2006,40222
OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2006 - 7 A 11327/05 (https://dejure.org/2006,40222)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.03.2006 - 7 A 11327/05 (https://dejure.org/2006,40222)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. März 2006 - 7 A 11327/05 (https://dejure.org/2006,40222)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Neustadt, 19.06.2015 - 4 K 177/15

    Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen; Kosten des

    Die Gebühr ist innerhalb des vorgegebenen Rahmensatzes im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. März 2006 - 7 A 11327/05.OVG -).
  • VG Neustadt, 16.07.2012 - 4 K 499/12

    Zur Höhe der Widerspruchsgebühr im Widerspruchsverfahren

    Die Gebühr ist innerhalb dieses vorgegebenen Rahmensatzes im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. März 2006 - 7 A 11327/05.OVG -) .
  • VG Mainz, 20.05.2015 - 3 K 1512/14

    Berechnungsgrundlage für die Gebühr für die Befreiung von den Festsetzungen eines

    Innerhalb dieses Gebührenrahmens ist die festzusetzende Gebühr von der Baugenehmigungsbehörde im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen unter Auswahl und Anwendung der gesetzlichen Bemessungsgesichtspunkte zu bestimmen (vgl. OVG RP, Urteile vom 7. März 2007 - 7 A 11327/05.OVG, S. 5 UA, und vom 17. Februar 2005 - 12 A 11833/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 451 = juris Rn. 17).
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